Aus den Zentren der Provinzen

Der Grünen-Politiker Volker Beck über seine Gespräche im Iran

Die Grünen-Politiker Fritz Kuhn und Volker Beck waren vergangene Woche im Iran. Dort besuchten sie den Deutschen Donald Klein im berüchtigten Ewin-Gefängnis. Klein war auf einer Angelreise in iranische Gewässer geraten und daraufhin zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Mit Volker Beck sprach Jan Bosschaart.

In welchem Zustand haben Sie Donald Klein angetroffen?
Beck: Er wirkte gefasst und verhalten optimistisch. Er hatte im Sommer fast nichts gegessen und drastisch abgenommen, das sieht man noch. Mittlerweile hat er etwas zugelegt und sich seelisch gefangen. Er sagt, er werde vom Wachpersonal und den Mitgefangenen ordentlich behandelt. Die restlichen Monate will er durchstehen – er sehnt sich sehr nach der Freiheit.

Was konnten Sie für ihn tun?
Beck: Wir haben das Problem angesprochen und auf eine Lösung gedrängt. Und wir haben deutlich gemacht, dass ein solcher Einzelfall für Deutschland enorm wichtig ist.

Welche weiteren Ziele hatte die Reise?
Beck: Wir wollten uns über den Diskussionsstand zum Atomprogramm und zur Situation nach dem UN-Sicherheitsratsbeschluss informieren. Wichtig war, zu verdeutlichen, dass man den Beschluss des Sicherheitsrates ernst nehmen muss. Und wir haben die Menschenrechte angesprochen – die Todesstrafe, die Rolle der Frau, der Homosexuellen und die Verfolgung religiöser Minderheiten.

Mit welchem Erfolg?
Beck: Uns war klar, dass wir nicht mit konkreten Erfolgen heimkehren. Wir konnten unseren Standpunkt verdeutlichen und sehen, wie die Iraner denken. Wichtig ist, dass wieder Bewegung in den Menschenrechts-Dialog kommt. Direkte Gespräche sind die einzige Perspektive.

Wie wurden ihre Standpunkte aufgenommen?
Beck: Menschenrechtsfragen sind im Iran ein schwieriges Terrain. In Sachen Atomkraft sind die Iraner erschrocken über die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft – den Beschluss des Sicherheitsrats haben sie wohl nicht erwartet.

Gab es Misstrauen?
Beck: Es gibt Misstrauen gegenüber Europa insgesamt, ob es bereit ist, eine eigene Position durchzuhalten oder ob es nur Angebote macht und am Ende doch Amerika folgt. Wir müssen den Iranern deutlich machen, dass Europa bereit ist, eine eigenständige Rolle zu übernehmen.

Erschienen am 29.01.2007

Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) ist angesichts des Sinneswandels in Washington verhalten optimistisch. Mit ihm sprach Jan Bosschaart.

Ist der US-Präsident jetzt ein Grüner?
Trittin: Bush hat bereits 2006 die Abhängigkeit der USA vom nahöstlichen Öl erkannt. Nun nennt er ein Ziel: Verbrauch und Nachfrage bis 2017 um 20 Prozent zu reduzieren. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, grün wird er damit noch lange nicht.

Ist die Verringerung um 20 Prozent ein realistisches Ziel?
Trittin: Ja, aber kein besonders ambitioniertes. Ein ambitioniertes Ziel wäre es, den Treibstoffverbrauch im gleichen Zeitraum um die Hälfte reduzieren.

Was müsste dazu getan werden?
Trittin: Es gibt zwei Kernpotenziale: Das eine sind effizientere Fahrzeuge, das zweite ist der massive Einsatz von biologischen Treibstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen.

Hat Bush Sie überrascht?
Trittin: Ich erkenne an, dass es ein erster Schritt ist. Noch schöner wäre es, wenn die US-Regierung Bundesstaaten wie Kalifornien, die Verbrauchsobergrenzen wollen, dabei freie Hand ließe.

Schließen sich die USA am Ende doch noch dem Kyoto-Protokoll an?
Trittin: Wohl kaum. Das Protokoll läuft 2012 aus. Die aktuellen Bemühungen der USA erhöhen aber die Chancen, Länder wie China und Indien in ein Nachfolgeprotokoll einzubinden. Da ist in eine lange festgefahrene Angelegenheit jetzt etwas Bewegung gekommen. Es ist ein Anfang, mehr aber auch nicht.

Erschienen am 25.01.2007