„Maßlos enttäuscht“
Opfer-Verbände demonstrierten gegen die geplante SED-Opfer-Rente
BERLIN Die Höhe ist Peter Lehmann egal. „Ein Hunderter im Monat würde mir vollkommen reichen, selbst ein Fünziger“, sagt er. Viel wichtiger ist dem 63-Jährigen der Stolz: „Ich könnte endlich sagen: Ich kriege Opferrente, das ganze Leid war nicht umsonst. Das ist wie ein Orden auf der Brust.“
Einen Tag, bevor im Bundestag der Entwurf für das „3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz“ erstmals gelesen wird, haben die Opferverbände zur Demonstration aufgerufen, weil sie vom Entwurf „maßlos enttäuscht“ sind, wie Harald Möller, Vorsitzender des Bautzen-Komitees, es formuliert. Rund 200 Demonstranten sind gekommen. Mit Plakaten, Trillerpfeifen und einer Sirene ziehen sie gegen die geplante Opferrente zu Felde: Weil die mit 250 Euro zu niedrig bemessen sei und nur an Bedürftige ausbezahlt werden soll.
Der Oranienburger Peter Lehmann ist einer von ihnen. Insgesamt vier Jahre hat er in DDR-Gefängnissen eingesessen. Zunächst wegen versuchter Republikflucht für 15 Monate. „Dabei hatten wir den Plan längst aufgegeben, als ich gefasst wurde“, sagt er. Als Lehmann nach sieben Monaten auf Bewährung herauskommt, ist er nicht mehr der alte. Immer wieder sei er mit der Staatsmacht in Konflikt geraten, beim Anblick einer Uniform ausgerastet, habe sich geprügelt. Dafür ging der Oranienburger erneut ins Gefängnis. Besonders schlimm wurde es, als Lehmann sich zustimmend zum Prager Frühling äußerte. „Da steckten sie mich in ein noch tieferes Verlies“, sagt er.
Unter lautem Getriller ziehen die Demonstranten die Berliner Wilhelmstraße herunter zum Willy-Brandt-Haus. Warum gerade zur SPD, wo der Gesetzesentwurf doch von der Regierungskoalition eingebracht wurde? „Weil die SPD auf der Bedürftigkeitsklausel beharrt. Auf diese Weise macht sie aus SED-Opfern Opfer zweiter Klasse“, sagt Alexander Latotzky, Vorsitzender des Verbandes der Opfer des SED-Regimes (VOS). Opfer des Nazi-Regimes erhielten 717 Euro pro Monat, und zwar ohne Rücksicht auf ihre soziale Lage: „Wir fordern nichts weniger als Gleichbehandlung.“ Dass die Opferverbände heute zum Willy-Brandt-Haus marschieren, heiße nicht, dass man die CDU für besser halte, fügt er hinzu: „Der Gesetzesentwurf wird dreimal gelesen. Beim nächsten Mal gehen wir zur CDU.“
An der Kreuzung vor der SPD-Zentrale greift Latotzky zum Megaphon. Die Polizei habe den Demonstranten angeboten, die Kreuzung vor dem Willy-Brandt-Haus zu blockieren, sagt er, „weil wir mehr geworden sind, als wir gehofft haben“. Zögerlich stellen sich die ersten auf die Fahrbahn. „Los, los, nur keine Scheu“, ruft Latotzky und wedelt mit den Armen. „Wir mögen zwar SED-Opfer und Widerständler sein, aber wir sind eben auch gelernte Ossis“, kommentiert ein Plakatträger.
Peter Lehmann wird sie wohl nicht bekommen, die Opferrente. Zwar gehört er mit 690 Euro Rente im Monat durchaus zu den Bedürftigen, doch da seine Frau in Vollzeit arbeitet, liegen sie über der Einkommensuntergrenze von 1300 Euro. Groll hegt er nicht, ihm gehe es mehr um die Geste als das Geld, betont Lehmann nochmal.
So zurückhaltend sind nicht alle Demonstranten. „Du warst wohl auch bei der Stasi, so ein kleiner Mitläufer“, muss sich der frühere Bürgerrechtler Hans Misselwitz anhören, der mit SPD-Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt vor das Willy-Brandt-Haus tritt, um mit den Demonstranten zu diskutieren. Der Rufer ist hochrot im Gesicht, er hat sich während des Umzugs in Rage gebrüllt. Da nützt es Misselwitz, der in der Parteizentrale für Ostdeutschland zuständig ist, wenig, dass er auf seine Oppositionsvergangenheit verweist. „Warst Du je im Knast? Hast nichts zu fressen bekommen? Musstest auf Befehl scheißen?“, schreit der Fragesteller zurück. Dann kommen ihm die Tränen. Misselwitz verneint und steht etwas hilflos inmitten der Plakatträger. Er finde einiges am Gesetzentwurf ja durchaus kleinlich, murmelt er mit gesenktem Kopf. Dann schaut er verschreckt wieder auf, als er bemerkt, dass die Presseleute fleißig mitschreiben und beeilt sich hinzuzufügen: „Bisher ist es ja nur ein Entwurf.“
Indes steht Martin Gorholt, der früher Landesgeschäftsführer der SPD in Brandenburg war, wie ein Fels in der Menge und verteidigt das Gesetz gegen die ihn bestürmenden Demonstranten. Es sei eine „sinnvolle und gute Lösung“, sagt er und dass man über die Höhe der Renten ja noch diskutieren könne, nicht aber über die soziale Bedürftigkeit als Voraussetzung für den Bezug.
Das macht Alexander Latotzky wütend. Neben einer Staffelung der Renten nach Haftdauer fordert er die Ausdehnung des Berechtigtenkreises auf alle SED-Opfer, auch solche, die in die Psychiatrie eingesperrt oder Opfer von Zersetzungsmaßnahmen wurden. Einige Demonstranten gehen noch weiter und möchten auch eine Kompensation für Zwangsausgesiedelte und DDR-Bürger, die wegen ihrer Kirchenmitgliedschaft nicht studieren durften.
Peter Lehmann hält sich in diesen Debatten etwas abseits. „Was hätte wohl Willy Brandt dazu gesagt?“, fragt er.
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„Aufrechnung der Opfer ist unwürdig“
Der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU) setzt sich seit Jahren für die SED-Opfer-Rente ein. Mit ihm sprach Jan Bosschaart.
Haben Sie für den Protest der Opferverbände Verständnis?
Vaatz: Ja, aber eine weitergehende Regelung ist aus Gleichheitserwägungen unmöglich.
Die Verbände beklagen aber gerade eine Ungleichbehandlung von Opfern.
Vaatz: Die Opfer der Nazizeit sind nur in Ostdeutschland besser gestellt, weil hier die so genannten VN-Renten gezahlt werden, ein Besitzstand aus den DDR-Zeiten, der übernommen wurde. Im Westen bekommt jeder, der länger als sechs Monate in ein KZ eingesperrt war, ebenfalls etwa 250 Euro, wenn er weniger als etwa 10 000 Euro im Jahr verdient. Daran orientiert sich der Gesetzentwurf. Wer mehr fordert, will mehr, als NS-Opfer bekommen.
Weitergehende Forderungen lehnen Sie ab?
Vaatz: Den jetzigen Kompromiss sollten die Opfer akzeptieren. Ich verstehe aber, dass die Bedürftigkeitsprüfung einer Reihe von Opfern die moralische Anerkennung versagt. Die wirklich bedürftigen Opfer werden die 250 Euro aber spüren. Besserverdienende sollten den Kompromiss nicht durch allzu harsche Forderungen gefährden.
Viele Täter – Richter, Polizisten, Wärter – bekommen heute solide Renten. Die Opfer müssen sich mit 250 Euro begnügen?
Vaatz: Das beklage ich mit Entschiedenheit! Aber wer das bemängelt, möge sich ans Bundesverfassungsgericht wenden.
Sie haben sich seit Jahren für das Gesetz stark gemacht. Nun hagelt es Protest, auch persönliche Angriffe. Sind sie enttäuscht?
Vaatz: Nein. Politik bedeutet oft, dass man von denjenigen, für die man sich am meisten einsetzt, am schlechtesten behandelt wird. Meine Bezüge sind in solchen Situation für mich auch eine Art Schmerzensgeld.
Erschienen am 01.03.2007