Aus den Zentren der Provinzen

Attac: Im Jahr des G 8-Gipfels droht der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit

POTSDAM In der „Galerie“ finden sich Bilder aus besseren Tagen: Die Potsdamer Attacies beim G8-Gipfel in Evian (Sommer 2003) und beim Europäischen Sozialforum in Paris (November 2003). Unter Termine steht: „Nächstes Treffen 2005, Montag“. Die Rubrik „Aktuelles“ vermerkt eine Protestdemo am 16. Februar 2005. Kurzum: Auf der Internetseite von Attac Potsdam liegt eine spürbare Staubschicht. Auch auf Mails und Anrufe reagiert zunächst niemand. Damit ist Potsdam kein Einzelfall, die Attac-Hauptseite beweist es – viele Ortsgruppen haben den Betrieb vorübergehend oder dauerhaft eingesellt: Emden: „Die Gruppe ruht im Moment, es soll aber bald weitergehen.“ Oder Greifswald: „Zurzeit finden keine Treffen statt.“ Was also ist los mit Attac, dem einstigen Medienliebling, der „Stimme der Globalisierungskritiker“?
„Attac ist in ein Loch gefallen, man macht eine formidable Orientierungskrise durch“, sagt Ralf Baus, der für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mehrere Dossiers über das Netzwerk verfasst hat. Ein Grund sei die abgenommene Aufmerksamkeit der Medien. Aber erklärt das das Phänomen nicht quasi von hinten nach vorn? „Die Medien haben Attac groß gemacht“, bestätigt Dieter Rucht, der am Wissenschaftszentrum Berlin über soziale Bewegungen forscht: „Attac war nie ein Vorkämpfer der Globalisierungskritik. Und es ist nicht groß: Im Vergleich mit den Gewerkschaften oder Greenpeace ist es sogar ein Zwerg. Aber sie sind im richtigen Moment von den Medien emporgespült worden.“
Geboren wurde die Protestbewegung schon einige Jahre zuvor in Frankreich. In einem berühmt gewordenen Leitartikel der französischen links-intellektuellen „Le Monde diplomatique“ forderte der Journalist Ignacio Ramonet die Einführung einer Steuer auf internationale Devisengeschäfte, die so genannte Tobin-Steuer, um die internationalen Finanzmärkte zu demokratisieren. Der Aufruf erzeugte soviel Resonanz, dass es innerhalb weniger Monate Anfang 1998 zur Gründung von Attac kam. Der Name leitet sich aus der französischen Abkürzung für „Verein für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der Bürger“ ab. Der deutsche Ableger des Netzwerks erblickte im Jahr 2000 das Licht der Öffentlichkeit. Ein denkbar günstiger Moment: Die beiden linken Parteien im Bundestag waren an der Regierung und hatten ein Jahr zuvor Deutschland in den ersten Kriegseinsatz seit Gründung der Bundesrepublik geführt. Linker Protest fand im Parteiensystem keinen Ansprechpartner mehr.
„Gerade für viele junge Leute war Attac eine interessante Gruppe: Sie erhofften sich eine schnelle Veränderung in der Politik und wurden von den lockeren Netzwerkstrukturen angezogen“, sagt Dieter Rucht. In wenigen Jahren explodierten die Mitgliedszahlen förmlich: von 2000 im Dezember 2000 auf 12 000 im Dezember 2003. Daran ist vor allem Genua schuld. Kein Ereignis hat soviel Aufmerksamkeit auf Attac gelenkt wie der G 8-Gipfel im Juni 2001 in Italien, bei dem es zu bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen zwischen teils militanten Globalisierungsgegnern und der Polizei kam. „Das war das Format von Attac: Wo die Großen der Welt zusammenkommen, sind wir demonstrierend dabei, und wenn es Randale gibt, haben wir mediale Aufmerksamkeit“, umschreibt Ralf Baus den Mechanismus. Die „nicht eindeutige Abgrenzung von Gewalt“ hält er für den schwierigsten Aspekt an Attac. Dass die Gruppe immer wieder mit dieser Frage ringt, zeigt sich auch vor dem G 8-Gipfel im Juni in Heiligendamm: Weil sich der Attac-Vorsitzende Peter Wahl im Vorfeld eindeutig vom gewaltsamen Protest distanzieren wollte, distanzierte sich plötzlich der G 8-kritische „Gipfelsoli“ von Attac.
Mediale Aufmerksamkeit hat den Charakter einer Droge: Sie putscht und pusht, aber sie flacht schnell wieder ab. So schnell, dass Attac nicht immer nachlegen konnte. Im Überraschungserfolg von Attac 2001 lag bereits der Keim des Untergangs: Der Medienhype spülte Tausende Mitglieder ins Netzwerk, das darauf gar nicht vorbereitet war. Auch war nicht jeder Neuzugang zum Besten der Organisation: Die Randale in Genua machte Attac vor allem für radikale Linke interessant, kirchliche Gruppen wie Pax Christi oder Umweltverbände wurden an den Rand gedrängt. Also ging man in die Breite, um jedem seine Spielwiese zu geben. Vielfach wurde das Thema Globalisierung dazu aufs Nationale oder gar Regionale heruntergebrochen. Plötzlich gab es Arbeitsgruppen zur Bahnprivatisierung und zu kommunaler Abwasserproblematik. Attac zerfaserte. Das Konsensprinzip, nach dem eine Mehrheit für Entschließungen nicht genügt, sondern stets allgemeine Übereinstimmung herrschen muss, machte die aus 170 Organisationen bestehende Gruppe zum zahnlosen Tiger.
Nicht zuletzt ist Attac auch ein wenig das Opfer seines eigenen Erfolges geworden. Kernforderungen der Globalisierungskritiker sind längst Allgemeingut: Als Franz Müntefering (SPD) im Frühjahr 2005 Finanzinvestoren mit einer Heuschreckenplage verglich und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) weltweite Finanzspekulationen auf die Tagesordnung der G 8 setzte, nahmen sie globalisierungskritische Kernthemen auf. „Wenn Themen einer Gruppe in die Öffentlichkeit einsickern, steht der ursprüngliche Impulsgeber nicht mehr lange im Zentrum“, sagt Bewegungsforscher Rucht. Eine Erfahrung, die auch Greenpeace und die Grünen machen mussten. Erfolg kann für soziale Bewegungen tödlich sein, wenn sie sich nicht rasch neu orientieren.
Bewegungsforscher Dieter Rucht sieht die größere Dynamik der Globalisierungskritik ohnehin bei christlichen Gruppen in Afrika und den sozialistischen Bewegungen Lateinamerikas. „Die Dynamik geht nicht von den kapitalistischen Kernländern aus. Die Kraft, die Energie und vor allem die Evidenz der Problematik sind in den Südländern viel stärker spürbar“, sagt er.
Was also passiert mit Attac? Geht es unter? Thomas Baus sieht keine Perspektive. Ein Großereignis wie Heiligendamm könne zwar die Orientierungskrise überdecken, aber nicht lösen, glaubt er. Dieter Rucht hingegen sieht Attac momentan nicht aktiv bedroht. Durch die G 8-Mobilisierung gebe es „einen Zufluss an Kräften“. Exorbitantes Wachstum erwartet er aber nicht.
Am Ende gibt es doch noch Rückmeldung von der Potsdamer Attac-Website. Man sei derzeit dabei, die Gruppe neu zu formieren, heißt es. Was das genau bedeutet, ob die alte Gruppe tot und eine neue im Aufbau ist, verrät der Sprecher auch auf Rückfrage nicht. Man sei mit den Vorbereitungen für den Gipfel voll ausgelastet. Das scheint auch drigend nötig zu sein: Auf dem steilen Weg nach unten ist Heiligendamm die letzte Ausfahrt.

Erschienen am 14.04.2007

Warum der Osterspaziergang nur bedingt als Empfehlung taugt

Die ersten wirklichen warmen Tage sind eine gute Gelegenheit, es der Natur gleichzutun und irgendetwas abzutauen. „Vom Eise befreit sind Strom und Bäche“, weiß Goethe, und man muss das durchaus als Empfehlung lesen – für den heimischen Kühlschrank etwa. Prinzipiell eine gute Idee, doch undurchdachtes Abtauen birgt Gefahren. Nicht nur, wenn man die Auffangschale vergisst und erst durch den frostig guckenden Nachbarn, aus dessen Decke es tropft, an den selbst verschuldeten Frühling in der Küche erinnert wird. Sondern auch dann, wenn der Frost als Eisbombe vom Himmel regnet, wie am Sonnabend in Schulzendorf geschehen. Mag sein, dass sich die als Verursacher im Verdacht stehende Flugzeugtoilette ebenfalls beim alten Goethe inspirieren ließ: „Von dorther sendet er, fliehend, nur ohnmächtige Schauer körnigen Eises in Streifen über die grünende Flur.“ Dem be- und um ein Haar auch ge-troffenen Ehepaar war angesichts des stinkenden Klumpens jedenfalls alles andere als poetisch zumute, und selbst die Lust auf den naheliegenden Osterspaziergang verging ihnen, deren Auto infolge der handballgroßen unbestellten Eisbombe eine veritable Beule verunzierte. Landrat Martin Wille (SPD) und Flughafen-Geschäftsführer Thomas Weyer werden wissen, warum sie sich am Montag für die Übergabe der Baugenehmigung des BBI ins entferntere und außerhalb der Flugrouten liegende Lübben zurückziehen.
Schließlich enthält der grobkörnige Eisregen vom Osterwochenende auch noch eine Weisheit zur Gründung des NPD-Ortsvereins Königs Wusterhausen: Nicht alles, was zunächst schneeweiß aussieht und quasi von oben auf Dahme-Spreewald herabsinkt, ist auch rein. Meist verwandelt es sich rasch in eine übel riechende braune Masse.

Erschienen am 14.04.2007

Hennen unter Dampf: Ostern bedeutet für Ostdeutschlands größten Eierproduzenten Arbeit rund um die Uhr

BESTENSEE Die Osterzeit ist purer Stress in der Eierproduktion. Für den Menschen. Die klassische Legehenne bleibt in der Karwoche hingegen ganz entspannt – aus gutem Grund. Sie kann sich mit biologischen Gegebenheiten herausreden. Mehr als ein Ei in 24 Stunden ist bauartbedingt nicht drin. Nachdem sie ihr Tagwerk vertragsgemäß ins Nest gelegt hat, gibt sich die Henne entspannt den kleinen Freuden des Alltags hin: Scharren, picken, gackern – und vielleicht mal einen sehnsüchtig-verstohlenen Blick auf einen der wenigen Hähne, die es hier gibt, werfen. Der Rest ist ländliche Idylle in der Frühlingssonne.

Von diesem geruhsamen Leben können die Landkost-Mitarbeiter dieser Tage nur träumen. Sie schuften im Drei-Schichten-System, um dem Eierbedarf der Verbraucher gerecht zu werden. In der Packabteilung stehen die Förderbänder bis zum Osterfest nicht mehr still. Etwa 30 bis 40 Prozent mehr Eier liefert Landkost in der kurzen Zeitspanne aus. Ginge es nach den Märkten, könnten es noch mehr sein. „Es tut fast körperlich weh, wenn man jahrelangen Kunden sagen muss: Tut uns leid, mehr haben wir nicht“, sagt Marketing-Chefin Marianne Wieland. Doch irgendwann sind selbst bei Landkost, dem größten Eierproduzenten in den neuen Bundesländern, die Kapazitäten erschöpft, alle Förderbänder ausgelastet, alle 145 Mitarbeiter nebst etwa 50 Saisonkräften im Einsatz. Und selbst die Zulieferer haben auch das letzte Ei noch abgeliefert. Die Hennen, wie gesagt, weigern sich, mehr zu legen.

An den Bedingungen in Bestensee kann es nicht liegen. Der Betrieb hat eine der höchsten Quoten an Freiland- und Bodenhaltungstieren. Nur die Hälfte der etwa eine Million Hennen muss mit einem immerhin relativ großzügigen Käfig vorlieb nehmen, die anderen scharren emsig auf dem Boden, ein Teil von ihnen sogar unter märkischer Sonne. Auch die Bodenhaltungs-Hennen haben dank großer Fensterfront keinen Mangel an natürlichem Licht zu beklagen. Von Produktionsstress ganz zu schweigen.

„Wir können ja nicht drängelnd hinter jeder Henne stehen“, sagt Geschäftsführer Heinz Pilz. Es würde auch nichts nützen: Ein Huhn, ein Tag, ein Ei, das ist das unumstößliche Gesetz der Eierproduktion. Also kauft Landkost zu, wo es nur geht. Die Verträge dafür werden bereits im Januar ausgehandelt, denn kurz vor Ostern kommen alle Eierhändler mit ihren Wünschen.

Wider Erwarten ist das Ostergeschäft nicht die wichtigste Zeit für Eierproduzenten. Aber die stressigste. „Das Ostergeschäft geht nur etwa sieben Tage lang. Längeren Vorlauf mögen die Kunden nicht. Und danach ist sofort wieder alles beim Alten“, sagt Heinz Pilz. Wesentlich mehr Umsatz macht Landkost vor Weihnachten, wenn alle fürs Plätzchen- und Stollenbacken Eier kaufen. Das zieht sich über vier Wochen hin, so dass auch die Mehrbelastung besser verteilt wird.

Nur vor Ostern hingegen verlangen die Kunden die knallbunten Eier. Jahr für Jahr steigen die Verkaufszahlen. Die in allen Regenbogenfarben leuchtenden Eier sind ein Verkaufsschlager. Die Zahl der Familien, die noch selbst färben, geht hingegen zurück. „Das Gemansche und die schmutzigen Töpfe tun sich immer weniger Familien an“, so Pilz, der es zu Hause ebenso hält. Bei Landkost lässt man Färben, in einem auf die Eierverarbeitung spezialisierten Betrieb. Für das Selbstkochen und -färben ist der Produzent in Bestensee nicht ausgestattet, eine Investition in diesen Bereich lohnt aus Sicht der Firma wegen der Saisonabhängigkeit im Moment auch nicht. Die ehemals weiße Ware kommt zum Vertrieb wieder zu Landkost zurück. 30 bis 40 Prozent der verkauften Eier in den Wochen vor Ostern sind mittlerweile gefärbt. Dass das Selbstfärben dennoch nicht völlig aus der Mode gekommen ist, zeigt die vorösterliche Nachfrage nach weißen Eiern: Nur in dieser Zeit bekommt Landkost von den Märkten 0,4 bis 0,6 Cent mehr pro Stück für die Hellen, auf denen die Farben besonders leuchten.

Wenn Heinz Pilz trotz des brummenden Geschäfts nur zufrieden, aber nicht restlos glücklich ist, so liegt das daran, dass die Deutschen zunehmend Ei-muffliger werden. Innerhalb weniger Jahre ist der Pro-Kopf-Verbrauch von 225 auf 205 Eier gefallen und liegt damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 224. Daran dürfte der Trend zum Fertiggericht nicht unschuldig sein. Zwar ist das Kochen wieder in Mode gekommen, aber es wird hauptsächlich an den Wochenenden zelebriert. Unter der Woche dominieren Fertiggerichte, Fastfood und Kantine den Speiseplan. Auch die Nachrichten über Salmonellen und den vermeintlich hohen Cholesterinwert des Naturprodukts Ei hat Pilz im Verdacht, nicht eben umsatzfördernd zu wirken. Schließlich steht auch die Käfighaltung in keinem guten Ruf. Das Ei hat ein Imageproblem.

Meist zu unrecht, glaubt der Landkost-Geschäftsführer. Zumal sich die Argumente gegenseitig ausschließen: Käfighaltung mag aus Tierschutzgründen problematisch sein, der hygienische Zustand und die Salmonellen-Gefahr sind bei den Eiern aus dem Käfig hingegen wesentlich unbedenklicher. Doch es kommt noch dicker: Aus den neuen EU-Mitgliedsländern im Osten droht Gefahr für den Eiermarkt, weil dort günstiger produziert werden kann. Schließlich müssen die strengen EU-Richtlinien zur Hühnerhaltung in Polen und Tschechien vielerorts erst in einigen Jahren eingehalten werden. Der Ausweg für Landkost heißt Alternativhaltung: Freiland- und Bioeier werden verstärkt nachgefragt. Weil Landkost gleich nach der Wende große Freilaufareale und Ställe für Bodenhaltung eingeführt hat, ist das Unternehmen gut aufgestellt. Den boomenden Biomarkt bedienen die Bestenseer durch Zukäufe. Für einen großen Betrieb wie Landkost, der täglich mehr als eine Million Eier produziert, kommt eine eigene, aufwändige Biohaltung derzeit nicht in Frage. Doch Heinz Pilz ist beständig auf der Suche nach Höfen, die Mitglied in Bio-Verbänden sind und zwischen 15000 und 25000 Hühner halten. Sogar per Anzeige hat er schon nach Partnern gesucht, denn dank der großen Nachfrage kann Landkost im Biobereich derzeit gutes Geld verdienen. Zum Vergleich: Ein Bodenhaltungs-Ei muss fast zum Produktionspreis verkauft werden.

Die Quote an Bio-Eiern beträgt in Deutschland derzeit fünf Prozent, bei Landkost sind es sogar acht. Vor Ostern schwoll die Nachfrage derart an, dass die Firma nicht mehr alle bedienen konnte. Die Nachfrage steigt täglich, ein Zeichen dafür, dass auch im Osten Deutschlands ein Sinneswandel stattgefunden hat. Kurz nach der Wende, als sich Landkost auf den neuen Markt einstellte, ging die gesamte Alternativproduktion in den Westen, bis hinunter in die Schweiz. Dem Märker war die Herkunft seines Eis damals vollkommen schnurz.

Erschienen am 07.04.2007

RAF-Täter und ihr Leben „danach“

Man muss sich den Psychoanalytiker als harten Hund vorstellen. Als einen, der es gewohnt ist, die tiefsten Tiefen menschlicher Abgründe weitgehend stumm zu ertragen; der standhält, wenn der andere seine schlimmsten Traumata in der Beziehung zum Analytiker wiederholt. Deshalb bekommt die Zahl besonderes Gewicht: Acht! Acht gestandene Therapeuten haben sie verschlissen, die 15 Mitglieder der RAF und des „2. Juni“, die sich über Jahre mit Psychologen zu Gesprächen trafen. Die Gruppe entstand 1996 nach einem Vortrag über die Traumatisierung politischer Gefangener in Chile. Ohne Absprache fanden sich 15 ehemalige RAF-Terroristen im Publikum, viele frisch aus der Haft entlassen. Sie suchten das Gespräch, weil sie Parallelen sahen zwischen dem Bericht und ihrer Haftzeit. Der Redner, selbst Psychologe, war entsetzt: Wie konnten sich Terroristen, die in einem Rechtsstaat verurteilt und inhaftiert waren, mit Folteropfern in Chile gleichsetzen? Er lehnte ab, doch andere Kollegen ließen sich ein.
Zehn Psychologen waren es, die an Deformation schon einiges gesehen hatten. Einiges, aber nicht diese Gruppe, die zwar um Hilfe ersuchte, aber schon das Wort Therapie nicht ertrug. Nur zwei sind geblieben. Sie haben ein Buch herausgegeben, das reflektiert – ihre Sicht und die der Gruppenmitglieder Karl-Heinz Dellwo, Knut Folkerts, Roland Mayer und Ella Rollnik. Leicht ist auch den Therapeuten das Bleiben nicht gefallen. „Nie zuvor habe ich soviel Entwertung und so wenig empathisches Mitschwingen erlebt“, schreibt Angelika Holderberg. Sie fürchtete oft, „verloren zu gehen im Strudel von Spaltung und Verleugnung, der zu Paranoia, Selbstzerstörung und Flucht in Allmachts-fantasien führte“. Und Volker Friedrich ergänzt: „Viele der Therapeuten sind gegangen, weil sie die Leere der Beziehungen in der Gruppe nicht ertragen konnten.“ Auch große Teile der Gruppe verließen die Sitzungen bald. Weil sie nicht bereit waren, sich ihrer Vergangenheit zu stellen, weil sie sich in gegenseitigen Vorwürfen verstrickten und weil sie es nicht ertrugen, dass die sie vermeintlich tragende RAF längst zerbrochen war. „Es glich einem Tigerkäfig. Das Kollektiv war kommunikationsunfähig. Die unbesprochenen Widersprüche aus 20 Jahren waren explodiert und lagen als Trümmer zwischen uns“, schreibt Knut Folkerts.
Als das Buch verfasst wurde, war die Debatte um Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar nicht absehbar. Dennoch liest es sich wie ein Kommentar dazu. Gefangenschaft, Sonderhaftbedingungen und Isolation machen eine Selbstdistanzierung – die notwendige Voraussetzung für Reflektion und Reue – unmöglich. Der Glaube an die Sache, an die Gemeinschaft im Terror und das eitle, ja narzisstische sich für etwas Besseres halten waren in Stammheim, Celle und Bruchsal schlechterdings überlebensnotwendig.
Trotz einiger Erfolge in dieser seltsamen Gruppe: Bis zur Frage der Reue ist niemand vorgedrungen. Zu einer kritischere Sicht auf sich selbst und die RAF hingegen schon. „Wir waren das lebende Dementi dessen, wofür wir zu kämpfen behaupteten: Identität, Souveränität, Authentizität“, schreibt Roland Mayer. Bis zu solcher Erkenntnis vergingen sieben Jahre zähen Ringens mit sich und den anderen. Ein Therapeut, der nach drei Jahren ging, schreibt, es sei schwer gefallen, „die alte, ungeschmälerte Wut, die unerschütterliche Selbstgerechtigkeit“ zu ertragen. Bis zuletzt habe er auf ein Zeichen der Übernahme persönlicher Schuld oder Reue gewartet. Es kam nicht. „Der eigene Mythos fuhr mit allen davon“. Stattdessen dominierten Wut, das Gefühl, verraten worden zu sein, Opferrolle und Selbstmitleid. Man muss sich den Terroristen als schwer deformierte Persönlichkeit vorstellen.

Angelika Holderberg (Hrsg.): Nach dem bewaffneten Kampf. Psychosozial-Verlag, Gießen 2007. 224 Seiten, 19,90 Euro

Erschienen am 05.04.2007

Ein Buch zur Debatte: Wie weit darf Politik das kollektive Gedächtnis normieren?

Den Begriff „Geschichtspolitik“ hört Martin Sabrow nicht gern. Er verliert dann für einen Augenblick sein entspannt-distanziertes Lächeln. Der Historiker war Vorsitzender einer Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung zwischen 2005 und 2006 Vorschläge zur „Neuordnung der DDR-Erinnerungslandschaft“ erarbeitete. An der Arbeit und am Bericht entzündete sich eine aufgeregte Debatte, die in der medialen Wahrnehmung zeitweise zum „neuen Historikerstreit“ aufgebauscht wurde. Widerspruch entspann sich vor allem an der Forderung, dem DDR-Alltag im kollektiven Gedächtnis breiteren Raum zu gewähren. Damit öffne die Kommission einer „weichspülenden Diktaturverharmlosung“ Tür und Tor, so der Vorwurf. Ein Buch, das die Debatte dokumentiert, ist dieser Tage erschienen.
Es ist heiß und hoffnungslos überfüllt im Seminarraum des Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) am Neuen Markt in Potsdam, als ZZF-Direktor Sabrow das Werk vorstellt. Und es wird schnell deutlich, dass sich die Kampflinien seit der Präsentation des Berichts im Sommer 2006, die knapp an einem Eklat vorbeischrammte, nicht wesentlich verändert haben. „Eine Expertenkommission, die über die Zukunft der Erinnerung bestimmt, das hatten wir doch schon“, ruft ein älterer Herr erregt, „ich hatte gehofft, diese leidvolle Erfahrung nicht erneut machen zu müssen.“ Martin Sabrow räumt ein, die DDR sei eine „Konsensdiktatur“ gewesen, verwahrt sich aber gegen den Kern des Vorwurfs. Erinnerungen entstünden unabhängig von Kommissionen, sagt er, und weil das zugleich den Zweck seines Gremiums in Frage stellt, fügt er hinzu: „Wir wollten nur die Richtung beeinflussen.“ So recht überzeugen mag das die wenigsten. Der Journalist und Historiker Peter Bender betont, das immer Geschichtspolitik herauskomme, wenn Politik sich mit Geschichte befasse. Das müsse nicht per se schlecht sein. Die Kommission habe weder die Diktatur noch den Widerstand relativiert und der Versuchung widerstanden, ein Schwarz-Weiß-Bild der DDR zu zeichnen. Bender bemängelt allerdings das völlige Fehlen der Außenpolitik im Bericht. „Das ist ein großes Manko. Vieles, was in der DDR geschah, wurde nicht im Politbüro, sondern in Moskau und Washington entschieden.“ Zudem sei die DDR nicht immer gleich gewesen: „Es ist ein verdammter Unterschied, ob wir über Ulbrichts Rasereien der 50er oder die autoritäre Langeweile der 80er Jahre reden.“
Als auch noch Reinhard Rürup, ehemals Direktor der Berliner „Topografie des Terrors“, anfügt, zeitgeschichtliche Forschung sei immer Geschichtspolitik, und wer das verleugne, sitze einer Illusion auf, springt Rainer Eckert auf. Der Leipziger Historiker war Kommissionsmitglied. Die gesamte Debatte gründe vom ersten Tag an auf einem für Deutschland symptomatischen Missverständnis, schimpft er: „Wir wollten keine Geschichte der DDR schreiben, keine Interpretationsanleitung.“ Vielmehr lautete der Auftrag, Empfehlungen an die Politik zu formulieren, wie Gedenkstätten und Gedenkpolitik zu organisieren seien. „Wir haben nie politisch argumentiert“, fügt er hinzu. „Als ob das einen großen Unterschied machte“, murmelt jemand im Plenum.
Indirekt hat Martin Sabrow die Schwierigkeiten da längst eingeräumt. Auf die Frage, ob in und mit Hilfe seiner Kommission Stellvertreter-Kriege der wichtigsten politischen Richtungen in Deutschland ausgefochten wurden, verstummt er kurz: „Nach langem Nachdenken muss ich sagen: ja!“

Erschienen am 29.03.2007 (Kultur)

Das Frankfurter Scheidungs-Urteil und die Leitkultur-Debatte

Von HENRY LOHMAR
und JAN BOSSCHAART

POTSDAM Henryk M. Broder ergeht sich in Sarkasmus. „Was sich noch nicht herumgesprochen hat: Ich habe diese Frau bezahlt“, sagt der Berliner Publizist über die Familienrichterin aus Frankfurt/Main, die Gewalt in einer muslimischen Ehe gerechtfertigt hat. In der Tat: Der am Mittwoch bekannt gewordene Fall passt wunderbar zu Broders These, wonach der Westen in der Auseinandersetzung mit dem Islamismus sein Heil zunehmend im Appeasement, in der vorauseilenden Selbstaufgabe, sucht. „Hurra, wir kapitulieren“, hat „Spiegel“-Autor Broder sein jüngstes Buch genannt, in dem er sich mit diesem Phänomen beschäftigt.
Die Frankfurter Richterin hatte die vorzeitige Scheidung einer Muslimin von ihrem Mann, der sie geschlagen haben soll, abgelehnt und festgelegt, dass es „keine unzumutbare Härte“ sei, das Trennungsjahr abzuwarten. Sie berief sich dabei auf eine Sure des Korans und argumentierte, im marokkanischen Kulturkreis des Paares sei das Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber seiner Frau nicht unüblich (MAZ berichtete). Die Frau, eine Deutsche marokkanischer Abstammung, wollte eine schnelle Scheidung mit der Begründung, ihr Mann habe sie geschlagen. Sie lehnte die Richterin schließlich als befangen ab, ein anderer Richter gab diesem Antrag am Mittwoch statt.
Der Fall hat bundesweit für große Aufregung gesorgt und eine neue Debatte über westliche Leitkultur und die Wehrhaftigkeit des demokratischen Rechtsstaats ausgelöst. Eine vernünftige Erklärung aber, wie eine deutsche Richterin auf die Idee kommen kann, den Koran quasi über das Grundgesetz zu stellen, hat keiner. Ein Einzelfall? Keinesfalls, sagt Henryk M. Broder. Es komme immer wieder vor, „dass Leuten ihr kultureller Hintergrund als mildernder Umstand angerechnet wird.“ Bekannteste Beispiele aus jüngster Zeit sind wohl der Streit um die dänischen Mohammed-Karikaturen und, in dessen Gefolge, die Absetzung der Berliner „Idomeneo“-Inszenierung. In der Interpretation des Mozart-Stücks war ein abgeschlagener Mohammed-Kopf auf der Bühne gezeigt worden.
Aber auch aus der Justiz gibt es Beispiele. So hatte ein Urteil des Potsdamer Landgerichts gegen das ZDF im vergangenen Mai für Unverständnis gesorgt. Die Richter untersagten dem Sender, einen früheren Imam der Berliner Mevlana-Moschee „Hassprediger“ zu nennen. Das ZDF-Magazin „Frontal21“ hatte über den Imam berichtet und ihn im Frühjahr 2005 auf der Internetseite ZDF-Online als „Hassprediger“ bezeichnet, der unter anderem Deutsche als „stinkende Ungläubige“ tituliert habe, die in die Hölle kämen. In der Urteilsbegründung hieß es, der Begriff „Hassprediger“ sei keine reine Meinungsäußerung, sondern enthalte den Vorwurf einer strafbaren Aussage.
Die Begründung der Frankfurter Familienrichterin wurde gestern einhellig zurückgewiesen. Der Zentralrat der Muslime bezeichnete das Verhalten als „skandalös und auch rassistisch“, die Frauenrechtlerin Seyran Ates warf der Richterin gar Menschenverachtung vor. „Gewalt darf mit nichts gerechtfertigt werden. Die Richterin sollte schleunigst suspendiert werden“, forderte der Bundesvorsitzende der türkischen Vereinigung, Kenan Kolat. Frauenrechtlerin Alice Schwarzer beklagte auf Spiegel Online „eine Unterwanderung des deutschen Rechtssystems durch islamische Kräfte im Namen eines anderen Kulturkreises“.
Interessant ist nun, was aus der Frankfurter Familienrichterin wird. Disziplinarische Konsequenzen seien abwegig, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Jürgen Lünemann. Er bezeichnete den Fall aber als „klare Fehlentscheidung.“ Autor Broder hat eine andere Idee: „Ich wünsche dieser Frau, dass sie in einen saudi-arabischen Harem verheiratet wird. Dann hätte sie die Praxis zu ihrer Theorie.“

Erschienen am 23.03.2007

Potsdamerin scheiterte bei der Wahl zum Fraktionsvorstand

BERLIN Es war von vornherein ein schwieriges Unterfangen für Andrea Wicklein: Kampfkandidaturen sind bei der Wahl für den SPD-Fraktionsvorstand unüblich, und so musste die 39-Jährige Potsdamerin mit einigem Unmut rechnen, als sie überraschend gegen Klaas Hübner als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Bereich „Aufbau Ost, Verkehr und Stadtentwicklung“ antrat. Erschwerend kam hinzu, dass die Wahl im Vorfeld zu einer Entscheidung über die Durchsetzungskraft des Fraktionschefs Peter Struck stilisiert wurde. Entsprechend deutlich war das Ergebnis: Favorit Hübner ging mit 127 Stimmen als klarer Sieger hervor, für Andrea Wicklein votierten 66 Abgeordnete. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich die spezifische Lebenserfahrung der Ostdeutschen auch künftig im Fraktionsvorstand widerspiegelt“, sagte Wicklein gegenüber der MAZ zu ihrer gescheiterten Kandidatur. Die Position sei traditionell mit Ostdeutschen besetzt worden. Nach dem krankheitsbedingten Ausscheiden von Hübners Vorgänger Stephan Hilsberg ist nun kein Ostdeutscher mehr im Kopf der SPD-Fraktion vertreten. Klaas Hübner vertritt zwar einen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt im Bundestag, stammt aber aus Niedersachsen. Der Haushaltspolitiker kommt aus der Wirtschaft und ist Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, dem auch sein Vorgänger Stephan Hilsberg angehört.
Hübner, Wunschkandidat von Peter Struck, gilt als geräuschloser Macher hinter den Kulissen. Als Unternehmer – sein Metallbetrieb in Sachsen-Anhalt hat mehr als 200 Mitarbeiter – gehört er zu den marktliberalen in der SPD. In seiner Partei wird Hübner wegen Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit auch außerhalb des Seeheimer Kreises geschätzt. Die neue Funktion im Fraktionsvorstand zwingt ihn, mit seinen Positionen mehr in die Mitte zu rücken. „Jetzt bin ich für die gesamte Fraktion da“, sagte Hübner zur MAZ. Als Schwerpunkt seiner Tätigkeit bezeichnete er die rasche Annäherung der Wirtschaftskraft der neuen Länder an die der alten. „Das ist im Interesse aller, denn dann müssen die alten Bundesländer weniger Transferleistungen bringen“. Bis es soweit sei, dürfte der Osten beim Länderfinanzausgleich keinesfalls schlechter bedacht werden.
Als Grund für seine Wahl vermutet Klaas Hübner weniger die Unterstützung der „Seeheimer“ oder dass er der Wunschkandidat des Fraktionschefs war. „Bei einem so deutlichen Ergebnis muss ich von einer über die Flügel und Landesgruppen der Partei hinausreichenden Unterstützung ausgehen“. Weil der 39-Jährige seit Jahren als Berichterstatter für Aufbau Ost und Verkehr im Haushaltsausschuss tätig war, haben sich offenbar viele Abgeordnete von seiner Kompetenz überzeugen können.
Andrea Wicklein sagte der MAZ, sie werde gut mit Hübner zusammenarbeiten. Eine erste Gelegenheit dazu gibt es bereits am Wochenende: auf einer Klausurtagung zum Aufbau Ost in Berlin.

Erschienen am 22.03.2007

Der Skifreunde Leid, der Bauern Freud: Bilanz einer ausgefallenen Jahreszeit

POTSDAM Ein bisschen wirkte es, als wollte das Wetter die internationale Politik kommentieren: Passend zum UN-Klimabericht, zum EU-Klimagipfel und zur Oscar-Verleihung – dort wurde Al Gores Umweltdokumentation „Eine unbequeme Wahrheit“ ausgezeichnet – erlebte Deutschland einen Winter, der keiner war: Mehr als vier Grad über dem Durchschnitt lag die Temperatur, hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach ermittelt: 4,3 Grad verzeichnet die Statistik für Dezember bis Februar, dabei hat der deutsche Standard-Winter eigentlich im Schnitt nur 0,2 Grad. Daran ändert auch die aktuelle vorübergehende Abkühlung nichts mehr.
Es ist vor allem dem Januar geschuldet, der alle bisherigen Rekorde schlug und zum wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1901 geriet. Der Dezember war dagegen „nur“ der wärmste seit 32 Jahren, der Februar schaffte es in die heißen Top 10. Legt man die meteorologische Regel zugrunde, dass an einem klassischen Wintertag die Temperaturen nicht über minus drei Grad steigen, so fiel der Winter in diesem Jahr auf einen Freitag – den 26. Januar.
Besonders hart traf es die Wintersportler. Sie mussten auf höhere Lagen ausweichen oder mit Kunstschnee aus der Kanone vorlieb nehmen. Den örtlichen Tourismusverbänden hat das allerdings nur wenig geschadet: Bayern etwa vermeldet kontinuierlich steigende Besucherzahlen. Neue Angebote im Städte- und Kulturtourismus machen Rückgänge bei den Skifahrern mehr als wett. Die großen Skigebiete gleichen ohnehin seit Jahren die Wetterrisiken mit Schneekanonen aus. „Für die nächsten 15 Jahre wird’s reichen“, ließ sich Richard Adam, Geschäftsführer der Bayern Tourismus GmbH, mit Blick auf den Klimawandel zitieren.
Ganz ähnlich im Sauerland: Nach rekordverdächtigen 120 Wintersporttagen im letzten Jahr kam die Region in diesem Winter nur auf magere 50 Tage. „Ohne Kunstschnee wären es wohl nur zwei gewesen“, so Sprecherin Susanne Schulten. Nach einem Blick auf die Statistik sei das aber kein erschreckendes Phänomen: „Natürlich schmerzt es die Liftbetreiber, Gastwirte, Hoteliers und Einzelhändler, aber das Wintersportgewerbe war schon immer sehr wetterempfindlich“, so Schulten, die sich „in der Aufgeregtheit der Klimadebatte etwas mehr Rücksicht“ wünscht, damit „die Skiregionen nicht schlechtgeredet werden“.
Am Trend wird das nichts ändern: Mit steigenden Wintertemperaturen ziehen sich auch die schneesicheren Hänge zurück. „Irgendwann steht der technische Aufwand von Kunstschnee und Pistenpräparation in keinem sinnvollen Verhältnis mehr zu den Einnahmen“, sagt ein Experte des Umweltbundesamtes.
Acht Milliarden
Heizkosten gespart
Wenig begeistert vom Winter sind auch die Wärmeversorger. Um 15 bis 23 Prozent sei die Gasabnahme zurückgegangen, berichtet Eon-Edis-Sprecher Jörg-Uwe Kuberski. Die Erdgas Mark Brandenburg vermerkte deutlich ebenfalls fünfzehn Prozent Rückgang. Bedroht fühlen sich die Konzerne davon nicht: „Letztes Jahr gab es einen besonders strengen Winter mit hohen Abnahmen, in diesem Jahr war es halt das Gegenteil. Das gleicht sich aus“, sagt ein Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Wärme und Heizwirtschaft in Frankfurt/Main. Die Verbraucher hat’s gefreut. Nach Jahren steigender Energiepreise sind niedrige Rechnungen besonders gern gesehen. Die Hypo Vereinsbank rechnete aus, dass den Deutschen Haushalten etwa acht Milliarden mehr im Portmonee bleiben als im letzten Winter, das sind rund 200 Euro pro Haushalt. Der Heizbedarf fiel um 15 Prozent geringer aus.
Ähnlich froh wie Verbraucher sind die Landwirte. Der milde Winter verschafft ihnen etwas Luft beim Einrichten der Felder. Das Wintergetreide habe sogar drei bis vier Wochen Vorsprung, sagt der Deutsche Wetterdienst. „Nur eine längere Frostperiode könnte jetzt noch Schäden anrichten“, so Michael Lohse, Sprecher des Deutschen Bauernverbandes. An ein deutlich vorgezogenes Aussäen sei aber allein wegen der feuchten Böden nicht zu denken, die Traktoren kommen noch nicht auf die Felder. „Außerdem wollen wir das Saatgut nicht in den Boden einschmieren“, so Lohse. Zum Problem könnten Schädlinge werden, die aufgrund milder Temperaturen vielfach überlebt haben. Einige Gerstenfelder in Niedersachsen sind bereits zur Hälfte geschädigt, weil sich dort das „Gerstengelbverzwergungsvirus“, ein bisher kaum bekannter Erreger, ausbreitet. Seine Wirtstiere, die Blattläuse, haben wegen der Wärme explosionsartig zugenommen.
Sie sind nicht die einzigen Lebewesen, die vom milden Winter profitieren: Der Deutsche Jagdschutz-Verband warnt vor erhöhtem Wildwechsel, auf den sich vor allem die Autofahrer einstellen sollen: Durch das sprießende Grün sind die Wildtiere schon einen Monat vor der Zeit auf Futtersuche und überqueren dabei die Straßen. Vor allem in der Dämmerung sollten Autofahrer aufpassen.
Mücken und Zecken
machten durch
Das gilt auch für den Waldspaziergang, denn Zecken und Mücken haben vielfach „durchgemacht“, wie aus dem Friedrich-Löffler-Institut in Jena verlautet. Schon jetzt sollte auf die „Holzböcke“ genannten Spinnentiere geachtet werden, die schwere Krankheiten wie Hirnhautentzündung und Borreliose übertragen. Im Verlauf des Sommers ist gar mit einer regelrechten Insekten-Plage zu rechnen. Noch ist das aber nicht sicher: Ein plötzlicher, harter Frost kann vielen vorzeitig aktiven Krabblern den plötzlichen Garaus machen. Mücken sind allerdings frosthart bis etwa minus 20 Grad. Für die Blautsauger, die ihre Larven im Wasser ablegen, ist ein trockenes Frühjahr wesentlich bedrohlicher als ein eiskalter Winter.
Egal, wie mild der Winter war: Auf Frühlingsgefühle muss niemand verzichten. „Die hormonellen Änderungen, die der Volksmund Frühlingsgefühle nennt, kommen vor allem wegen des längeren Tageslichts zustande“, sagt Peter Walschburger, Professor für biologische Psychologie an der Freien Universität Berlin. Ein strenger und langer Winter steigere zwar das Kontrasterleben bei Frühlingsausbruch, doch selbst wenn der Winter durch den Klimawandel ausstürbe: die Frühlingsgefühle bleiben. „Es wäre evolutionär keine gute Strategie, sich an Länge und Strenge des Winters anzupassen, die Schwankungen des Lichts sind zuverlässiger“, so der Forscher. Und schließlich, nicht zuletzt, war es auch eine großartige Zeit für Medienschaffende. Hier gilt: „Wetterthemen gehen immer“, und so füllte der Winter, der keiner war, unendlich viele Sendeminuten und Druckzeilen. Eine Jahreszeit, die durch ihre Abwesenheit die aktuelle Weltpolitik kommentiert, ließ sich niemand entgehen.

Erschienen am 20.03.2007

Daniel Cohn-Bendit über den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich

Als deutsch-französischer Politiker und Europa-Parlamentiarier verfolgt Daniel Cohn-Bendit (Grüne) den Wahlkampf in Frankreich mit besonderem Interesse. Im MAZ-Interview spricht er über die Unberechenbarkeit französischer Wahlabsichten, die Misere von Frankreichs Grünen und erklärt, warum er sich die Sozialistin Royal zur Präsidentin wünscht. Die Fragen stellte Jan Bosschaart.

Frankreich nimmt großen Anteil an diesem Wahlkampf, nach einer Umfrage wollen so viele Bürger wählen gehen wie noch nie. Woher rührt die überdurchschnittliche Mobilisierung?
Cohn-Bendit: Die Wahl 2002 war keine richtige Wahl. Weil der rechtsextreme Politiker Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl kam, war, mussten viele für Jacques Chirac stimmen, ob sie ihn mochten oder nicht. Das hat frustriert. Nachdem Chirac nun auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat, kommt es in jedem Fall zu einer Erneuerung. Zudem gibt es eine große Auswahl: Bei vier Kandidaten ist für fast jeden etwas dabei, es fühlen sich mehr Franzosen angesprochen. Auch weil es scheint, als sei der erste Wahlgang noch nicht entschieden.

Knapp die Hälfte der Wähler ist noch unentschlossen. Sind alle Kandidaten so reizvoll oder können sich die Franzosen nicht zwischen verschiedenen Übeln entscheiden?

Cohn-Bendit: Weder noch: es liegt an der Überschneidung der Programme. Wer die Rechten verhindern will, weiß nicht, ob er die Sozialistin Royal oder den Zentrumspolitiker Bayrou wählen soll. Wer sich eine Mitte-Rechts-Regierung wünscht, ist unsicher, ob ihn Sarkozy oder Bayrou besser vertreten. Die Kandidaten können daher kurzfristig noch sehr viele Wähler für sich einnehmen.

Ist es an der Zeit, dass Frankreich seine erste Präsidentin bekommt?
Cohn-Bendit: Ich fände es in der Tat richtig. Zwei Dinge sind in Frankreich längst überfällig: eine Präsidentin und die Einführung des Verhältniswahlrechts. Das derzeit geltende Mehrheitswahlrecht ist undemokratisch: Wer auf einer Welle reitet, bekommt überproportional viele Abgeordnete in die Nationalversammlung und dann hat dort eine sichere Mehrheit. Das ist nicht gut für Frankreich. Das Land muss lernen, auch von Koalitionen regiert zu werden.

Im EU-Parlament haben Sie kürzlich von Angela Merkel und Ségolène Royal „Hand in Hand und Wange an Wange“ geträumt. Was versprechen Sie sich von einer Präsidentin?

Cohn-Bendit: Diese doch sehr männlichen Symbole der deutsch-französischen Freundschaften, ob es nun de Gaulle und Adenauer, Kohl und Mitterand, d’Estaing und Schmidt oder Chirac und Schröder waren, sollten mal abgelöst werden. Zwei Frauen symbolisieren die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten 15 Jahre besser. Zudem verspreche ich mir davon eine zivilere Form der deutsch-französischen Freundschaft.

Was würde ein Sieg eines der „Großkandidaten“ für die deutsch-französischen Beziehungen bedeuten?
Cohn-Bendit: Ein Sieg von Ségolène Royal würde eine integriertere Kooperation beider Länder einleiten. Nicolas Sarkozy steht eher für das traditionell Französisch-Gallische, für ein „Frankreich zuerst“. Das würde die Kooperation erschweren.

Ségolène Royale erfreut sich großer medialer Beliebtheit, ist aber nicht unumstritten. Manche Kommentatoren werfen ihr vor, nur durch ihre Beliebtheit und Attraktivität zu punkten.
Cohn-Bendit: Es ist eine sehr männlich-dominierte Sicht, die sich da in Frankreich zeigt. Als sich Ségolène Royal in einem Interview einen Fehler leistete, griffen alle Medien das Thema auf. Sofort wurde gefragt, ob sie zu diesem Amt fähig ist. Zwei Wochen später machte Sarkozy einen ähnlichen Fehler, aber niemand bezweifelte seine Eignung. Hier zeigt sich ein uraltes Muster: eine Frau muss immer noch doppelt so gut sein, wenn sie mit einem Mann konkurriert, ihr wird bei gleicher Fähigkeit weniger zugetraut.
Hoffen Sie, dass ein Sieg Royals etwas an diesem Muster ändert?
Cohn-Bendit: Ein Sieg Royals würde symbolisch zeigen, wie eine Frau sich durchsetzen kann, das würde anderen Frauen Mut machen. Das wäre ein sehr positives Signal.
Was sind die drängendsten Probleme in Frankreich, die der Nachfolger von Jacques Chirac angehen müsste?
Cohn-Bendit: Die soziale Schieflage, in der Frankreich sich befindet, ist das wichtigste Thema. Zweitens ist es dringend nötig, die Umweltpolitik nach vorn zu bringen, weg von der Atomkraft, hin zu erneuerbaren Energien. Und dann muss man mit den Franzosen dringend diskutieren, wie eine vernünftige Position zur europäischen Einigung und zum Verfassungsvertrag aussieht.
Welcher Kandidat wäre für Europa am besten?
Cohn-Bendit: Ségolène Royal und François Bayrou würden die europäische Einigung am schnellsten voranbringen.
Wiederholt Bayrou das Kunststück von Jean-Marie Le Pen und wird Überraschungssieger im ersten Wahlgang?
Cohn-Bendit: Bei der derzeitigen Entwicklung ist das nicht ausgeschlossen. Aber es ist in Frankreich sehr schwer, sechs Wochen vor der Wahl eine Prognose zu machen. Die meisten entscheiden sich erst in der letzten Woche. Wie sie schon sagten: Wir haben etwa 50 Prozent Unentschlossene.
Kann Le Pen noch einmal einen Überraschungserfolg feiern, oder sind die französischen Wähler vorgewarnt?
Cohn-Bendit: Le Pen ist noch lange nicht abgeschrieben. Es kann sein, dass viele sagen, sie wählen Sarkozy, und im letzten Moment entscheiden sie sich für Le Pen. Die Situation ist unsicher, spannend und unübersichtlich. Alle vier können in die zweite Runde kommen, ich wage da momentan keine Prognose.
Wagen Sie doch mal eine andere Prognose: Ziehen die französischen Grünen wieder in die Nationalversammlung ein?
Cohn-Bendit: Die haben momentan große Schwierigkeiten. Es gab zunächst eine große Chance, mit Umweltthemen ein gutes Ergebnis zu erzielen. Doch die Grünen haben sich sehr linkslastig entwickelt und ihre Qualitäten nicht gezeigt. Ihr internes Funktionieren ist eher abstoßend. Das macht nicht gerade Lust, für sie zu stimmen.

Erschienen am 13.03.2007

Opfer-Verbände demonstrierten gegen die geplante SED-Opfer-Rente

BERLIN Die Höhe ist Peter Lehmann egal. „Ein Hunderter im Monat würde mir vollkommen reichen, selbst ein Fünziger“, sagt er. Viel wichtiger ist dem 63-Jährigen der Stolz: „Ich könnte endlich sagen: Ich kriege Opferrente, das ganze Leid war nicht umsonst. Das ist wie ein Orden auf der Brust.“
Einen Tag, bevor im Bundestag der Entwurf für das „3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz“ erstmals gelesen wird, haben die Opferverbände zur Demonstration aufgerufen, weil sie vom Entwurf „maßlos enttäuscht“ sind, wie Harald Möller, Vorsitzender des Bautzen-Komitees, es formuliert. Rund 200 Demonstranten sind gekommen. Mit Plakaten, Trillerpfeifen und einer Sirene ziehen sie gegen die geplante Opferrente zu Felde: Weil die mit 250 Euro zu niedrig bemessen sei und nur an Bedürftige ausbezahlt werden soll.
Der Oranienburger Peter Lehmann ist einer von ihnen. Insgesamt vier Jahre hat er in DDR-Gefängnissen eingesessen. Zunächst wegen versuchter Republikflucht für 15 Monate. „Dabei hatten wir den Plan längst aufgegeben, als ich gefasst wurde“, sagt er. Als Lehmann nach sieben Monaten auf Bewährung herauskommt, ist er nicht mehr der alte. Immer wieder sei er mit der Staatsmacht in Konflikt geraten, beim Anblick einer Uniform ausgerastet, habe sich geprügelt. Dafür ging der Oranienburger erneut ins Gefängnis. Besonders schlimm wurde es, als Lehmann sich zustimmend zum Prager Frühling äußerte. „Da steckten sie mich in ein noch tieferes Verlies“, sagt er.
Unter lautem Getriller ziehen die Demonstranten die Berliner Wilhelmstraße herunter zum Willy-Brandt-Haus. Warum gerade zur SPD, wo der Gesetzesentwurf doch von der Regierungskoalition eingebracht wurde? „Weil die SPD auf der Bedürftigkeitsklausel beharrt. Auf diese Weise macht sie aus SED-Opfern Opfer zweiter Klasse“, sagt Alexander Latotzky, Vorsitzender des Verbandes der Opfer des SED-Regimes (VOS). Opfer des Nazi-Regimes erhielten 717 Euro pro Monat, und zwar ohne Rücksicht auf ihre soziale Lage: „Wir fordern nichts weniger als Gleichbehandlung.“ Dass die Opferverbände heute zum Willy-Brandt-Haus marschieren, heiße nicht, dass man die CDU für besser halte, fügt er hinzu: „Der Gesetzesentwurf wird dreimal gelesen. Beim nächsten Mal gehen wir zur CDU.“
An der Kreuzung vor der SPD-Zentrale greift Latotzky zum Megaphon. Die Polizei habe den Demonstranten angeboten, die Kreuzung vor dem Willy-Brandt-Haus zu blockieren, sagt er, „weil wir mehr geworden sind, als wir gehofft haben“. Zögerlich stellen sich die ersten auf die Fahrbahn. „Los, los, nur keine Scheu“, ruft Latotzky und wedelt mit den Armen. „Wir mögen zwar SED-Opfer und Widerständler sein, aber wir sind eben auch gelernte Ossis“, kommentiert ein Plakatträger.
Peter Lehmann wird sie wohl nicht bekommen, die Opferrente. Zwar gehört er mit 690 Euro Rente im Monat durchaus zu den Bedürftigen, doch da seine Frau in Vollzeit arbeitet, liegen sie über der Einkommensuntergrenze von 1300 Euro. Groll hegt er nicht, ihm gehe es mehr um die Geste als das Geld, betont Lehmann nochmal.
So zurückhaltend sind nicht alle Demonstranten. „Du warst wohl auch bei der Stasi, so ein kleiner Mitläufer“, muss sich der frühere Bürgerrechtler Hans Misselwitz anhören, der mit SPD-Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt vor das Willy-Brandt-Haus tritt, um mit den Demonstranten zu diskutieren. Der Rufer ist hochrot im Gesicht, er hat sich während des Umzugs in Rage gebrüllt. Da nützt es Misselwitz, der in der Parteizentrale für Ostdeutschland zuständig ist, wenig, dass er auf seine Oppositionsvergangenheit verweist. „Warst Du je im Knast? Hast nichts zu fressen bekommen? Musstest auf Befehl scheißen?“, schreit der Fragesteller zurück. Dann kommen ihm die Tränen. Misselwitz verneint und steht etwas hilflos inmitten der Plakatträger. Er finde einiges am Gesetzentwurf ja durchaus kleinlich, murmelt er mit gesenktem Kopf. Dann schaut er verschreckt wieder auf, als er bemerkt, dass die Presseleute fleißig mitschreiben und beeilt sich hinzuzufügen: „Bisher ist es ja nur ein Entwurf.“
Indes steht Martin Gorholt, der früher Landesgeschäftsführer der SPD in Brandenburg war, wie ein Fels in der Menge und verteidigt das Gesetz gegen die ihn bestürmenden Demonstranten. Es sei eine „sinnvolle und gute Lösung“, sagt er und dass man über die Höhe der Renten ja noch diskutieren könne, nicht aber über die soziale Bedürftigkeit als Voraussetzung für den Bezug.
Das macht Alexander Latotzky wütend. Neben einer Staffelung der Renten nach Haftdauer fordert er die Ausdehnung des Berechtigtenkreises auf alle SED-Opfer, auch solche, die in die Psychiatrie eingesperrt oder Opfer von Zersetzungsmaßnahmen wurden. Einige Demonstranten gehen noch weiter und möchten auch eine Kompensation für Zwangsausgesiedelte und DDR-Bürger, die wegen ihrer Kirchenmitgliedschaft nicht studieren durften.
Peter Lehmann hält sich in diesen Debatten etwas abseits. „Was hätte wohl Willy Brandt dazu gesagt?“, fragt er.

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„Aufrechnung der Opfer ist unwürdig“

Der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU) setzt sich seit Jahren für die SED-Opfer-Rente ein. Mit ihm sprach Jan Bosschaart.

Haben Sie für den Protest der Opferverbände Verständnis?
Vaatz: Ja, aber eine weitergehende Regelung ist aus Gleichheitserwägungen unmöglich.

Die Verbände beklagen aber gerade eine Ungleichbehandlung von Opfern.
Vaatz: Die Opfer der Nazizeit sind nur in Ostdeutschland besser gestellt, weil hier die so genannten VN-Renten gezahlt werden, ein Besitzstand aus den DDR-Zeiten, der übernommen wurde. Im Westen bekommt jeder, der länger als sechs Monate in ein KZ eingesperrt war, ebenfalls etwa 250 Euro, wenn er weniger als etwa 10 000 Euro im Jahr verdient. Daran orientiert sich der Gesetzentwurf. Wer mehr fordert, will mehr, als NS-Opfer bekommen.

Weitergehende Forderungen lehnen Sie ab?
Vaatz: Den jetzigen Kompromiss sollten die Opfer akzeptieren. Ich verstehe aber, dass die Bedürftigkeitsprüfung einer Reihe von Opfern die moralische Anerkennung versagt. Die wirklich bedürftigen Opfer werden die 250 Euro aber spüren. Besserverdienende sollten den Kompromiss nicht durch allzu harsche Forderungen gefährden.

Viele Täter – Richter, Polizisten, Wärter – bekommen heute solide Renten. Die Opfer müssen sich mit 250 Euro begnügen?
Vaatz: Das beklage ich mit Entschiedenheit! Aber wer das bemängelt, möge sich ans Bundesverfassungsgericht wenden.

Sie haben sich seit Jahren für das Gesetz stark gemacht. Nun hagelt es Protest, auch persönliche Angriffe. Sind sie enttäuscht?
Vaatz: Nein. Politik bedeutet oft, dass man von denjenigen, für die man sich am meisten einsetzt, am schlechtesten behandelt wird. Meine Bezüge sind in solchen Situation für mich auch eine Art Schmerzensgeld.

Erschienen am 01.03.2007