Keine Diskussion
Jan Bosschaart über legitime Wahlkampfmaßnahmen und schlichte Augenwischerei
Wahlkampfaktionen sind manchmal so durchschaubar, dass der Wähler eigentlich intellektuell beleidigt sein müsste. Dass er es nicht ist, liegt nur daran, dass er kaum noch etwas anderes erwartet. Wenn eine in Sachsen geborene und aufgewachsene Politikerin für den Brandenburger Landtag mit dem Slogan „Heimat im Herzen“ kandidiert, ist zumindest Stirnrunzeln erlaubt. Und wenn die Linke nun eine „Umfrage“ zur Gestaltung der Potsdamer Mitte startet, und die erwünschten Antworten schon in den Fragen verbirgt, dann ist das ein recht transparenter Versuch, für die eigenen Positionen möglichst großen Rückhalt zu generieren. Daran ist nichts falsch, so funktioniert Politik. Aber es als „Umfrage“ zu verbrämen, als ein offenes Instrument also, mit dem die Stimmung in der Bevölkerung erfasst werden soll, ist schlicht Augenwischerei. Wie die Potsdamer zum Schlossbau stehen, haben diverse Umfragen gezeigt. Wie die Linke zum Schlossbau steht, hat sie mehrfach deutlich gemacht – und der Stadt für ihre Zustimmung dazu ein ausnehmend großes Sozialpaket abgetrotzt. Dass die Linke mit dieser Aktion Wähler unter den Jungen und Studierenden abschöpfen möchte, ist ihr gutes Recht. Aber dann nennt es bitte auch Wahlkampf. Und nicht Umfrage oder Diskussion.
Erschienen am 18.08.2009