Inkonsistent
Jan Bosschaart über die überraschende Idee, Potsdam könnte auf Geld verzichten
Es spricht überhaupt nichts dagegen, Politik für eine bestimmte Gruppe Menschen zu machen – seien es besonders arme oder besonders reiche, besonders ökologisch oder besonders ökonomisch denkende Menschen – wer von einer ausreichenden Zahl solcher Wähler in politische Verantwortung gehoben wird, darf, nein: muss ihrem Auftrag folgen. Besonders konsistent ist der jüngste Vorschlag der FDP, auf die Zweitwohnsitzsteuer zu verzichten, trotzdem nicht. Dass die Abschaffung der Steuer die Bürokratie verringern würde, ist zwar richtig. Dass aber 100 000 Euro pro Jahr so wenig Geld seien, dass man darauf leicht verzichten könnte, steht andererseits im Widerspruch zum sonstigen Sparwillen der Partei. Stattdessen wird die selektive Wahrnehmung der Liberalen deutlich: Sobald vor allem die eigene Klientel der Selbstständigen und Besserverdienenden entlastet werden könnte, darf gern auf Einnahmen verzichtet werden – etwa bei der Zweitwohnsitzsteuer oder den Stellplatzabgaben für Hausbauer. Sind aber die eigenen Wähler am Griebnitzsee von städtischen Ausgaben betroffen, etwa im Kampf um freie Uferwege, ist jeder bezahlte Euro einer zuviel. Klientelpolitik ist kein Schimpfwort, solange sie auch das große Ganze im Blick behält. Aber nur dann.
Erschienen am 06.01.2011